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| Fax |
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< Lieferung
| 5. Lieferzeiten
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5.1, Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt werden.
5.2, Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch frühestens nach
Eingang aller für die Ausführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen, vereinbarten Anzahlungen
und evtl. Einwilligung des Auftraggebers in die Ausführungsvorlagen. Maßgeblich für die Wahrung
der Frist ist der Tag, an dem der Liefergegenstand das Werk des Auftragnehmers verläss oder
wegen Unmöglichkeit des Versandes eingelagert wird. Verlangt der Auftraggeber nach der
Auftragsbestätigung Änderungen, so beginnt die Lieferfrist ab Bestätigung der Änderung von vorn.
Voraussetzung für die Einhaltung der Lieferfrist ist richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung
durch Vorlieferanten, sofern der Auftragnehmer diese mit der im kaufmännischen Verkehr üblichen
Sorgfalt ausgewählt hat.
5.3, Hält der Auftragnehmer eine vereinbarte Frist infolge eines Umstandes nicht ein, den er zu
vertreten hat, so ist der Auftraggeber verpflichtet, ihm eine angemessene Nachfrist zur Erbringung
der Lieferung zu setzen. Nach deren Ablauf ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung sind soweit gesetzlich zulässig
- ausgeschlossen.
5.4, Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn Hindernisse eintreten, die vom Auftragnehmer
nicht beeinflussbar sind, z.B. Naturkatastrophen, Verzögerungen der Anlieferung wesentlicher
Rohstoffe oder von Energie, Krieg oder Arbeitskampfmaßnahmen (Streik, Aussperrung). Dies gilt
auch, wenn solche Umstände bei Vorlieferanten eintreten.
Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber hierüber unterrichten, sofern die Einhaltung des
Liefertermins gefährdet ist. Ein Rücktritt ist in diesen Fällen erst nach Ablauf einer angemessenen
Verlängerung der Lieferfrist zulässig. Schadensersatz kann nicht verlangt werden.
| | Gefahrenübergang > |
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