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Startseite / Geschäftsbedingungen / Urheberrechte, Entwürfe und Werkzeuge

< Gewährleistung

13. Urheberrechte, Entwürfe und Werkzeuge

13.1, Der Auftraggeber haftet dafür, dass durch die Verwendung der von ihm vorgelegten oder nach seinen Angaben hergestellten Muster, Druckvorlagen, usw. Rechte Dritter nicht verletzt werden. Sind dem Auftragnehmer Schutzrechte Dritter bekannt, die offensichtlich durch die Ausführung des Auftrags verletzt würden, wird er dies dem Auftraggeber mitteilen.

13.2, Vom Auftragnehmer oder in seinem Auftrag hergestellte Muster, Skizzen, Entwürfe, Probedrucke bleiben sein Eigentum.

13.3, Alle Rechte des Auftragnehmers an Entwürfen, Reinzeichnungen, Originalen, Filmen, Druck-, Stanz- und Prägewerkzeugen usw. in jedem Verfahren und in jedem Zweck verbleiben beim Auftragnehmer, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Entwürfe des Auftragnehmers dürfen nicht vervielfältigt, abgezeichnet, nachgeahmt oder dritten Personen zugänglich gemacht werden.

13.4, Vom Auftragnehmer oder in seinem Auftrag hergestellte Lithographien, Stanzwerkzeuge, Klischees und Druckwerkzeuge, sowie andere Hilfseinrichtungen und sonstige Vorrichtungen bleiben Eigentum des Auftragnehmers, auch wenn die Herstellungskosten ganz oder teilweise in Rechnung gestellt und vom Auftraggeber bezahlt sind. Die Rechnung über diese Gegenstände sind ohne Abzug zahlbar. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, diese Gegenstände dem Auftraggeber auszuhändigen.

13.5, Vom Auftraggeber bereitgestellte Klischees, Druckwerkzeuge und Unterlagen werden vom Auftragnehmer nur dann aufbewahrt, wenn dies ausdrücklich verlangt wird. Auf jeden Fall endet die Aufbewahrungspflicht 6 Monate ab der letzten, mit diesen Gegenständen hergestellten Lieferungen, wenn nicht bis zu diesem Termin eine Nachbestellung erfolgt.

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