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15. Sonderbedingungen zum Vertrieb von EDV-Produkten

15.1, Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Reparatur zurückgesandter Ware abzulehnen, wenn der Sendung keine Rechnungskopie und kein Liefernachweis beigefügt wurde.

15.2, Der Auftraggeber ist alleine dafür verantwortlich zu entscheiden, ob eine vom Auftragnehmer gelieferte Ware auf einem zur Nutzung mit dieser Ware beabsichtigten Computer lauffähig ist.

15.3, Der Auftraggeber ist alleinverantwortlich für den korrekten Einsatz der Ware, insbesondere für die Sicherung von Daten, die mit der Ware verarbeitet werden.

15.4, Eine Gewährleistungspflicht des Auftragnehmers beschränkt sich bei Vertriebserzeugnissen (z.B. Computern) nach dessen Wahl auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung im Rahmen der Garantie des Herstellers.

15.5, Eine Gewährleistungspflicht des Auftragnehmers umfasst nicht solche Mängel oder Schäden, die durch übermäßige Beanspruchung, unsachgemäße Behandlung bzw. Wartung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel sowie durch Nichtbeachtung der Bedienungsvorschriften oder als Folge normaler Abnutzung entstanden sind.

15.6, Eingriffe in vom Auftragnehmer gelieferte Geräte, insbesondere Reparaturen und Wartung durch nicht vom Auftragnehmer autorisierte Personen, auch des Auftraggebers selbst, lassen den Gewährleistungsanspruch erlöschen. Entsprechendes gilt auch, wenn die Produkte an Dritte verkauft werden.

15.7, Der Auftraggeber ist zur Schadenvermeidung, insbesondere im Fall von Daten-, Dateiverlusten oder -fehlern verpflichtet.

15.8, Soweit Programme Lieferbestandteil sind, erwirbt der Auftraggeber hieran ein einfaches Nutzungsrecht, wenn nichts anderes vereinbart wurde. Das Anfertigen von Kopien ­ mit Ausnahme einer Sicherungskopie - ist untersagt. Die Übertragbarkeit des Nutzungsrechtes richtet sich nach dessen Produkten beigepackten Bestimmungen des Vorlieferanten, oder soweit diese nicht vorliegen, nach den Vorgaben des Auftragnehmers. Nutzungsrechtsbeschränkungen werden an eventuelle Käufer der Programme wirksam weitergegeben.

15.9, Die auf ausgelieferten Programmträgern oder der Verpackung angebrachten Schutzhinweise - auch Dritter - sind zu beachten.

15.10, Der Auftraggeber hat davon Kenntnis genommen, dass die vom Auftragnehmer gelieferten Waren teilweise Exportbeschränkungen unterliegen und verpflichtet sind, die ihm vom Auftragnehmer mitgeteilten Beschränkungen einzuhalten.

Erfüllungsort, Gerichtsstand >

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